Banker fürchten das Kredit-Diktat
Von Christoph Pauly und Anne Seith, Frankfurt
am Main
Schweizer gelten als Hardliner
Fachmann McGuire von Barclays Capital findet, die
Regulierungspläne seien immer noch scharf genug. Die Beschlüsse
vom Juli bedeuten nach seinen Berechnungen trotzdem eine
"bedeutende Entlastung" für die 35 größten US-Banken. Statt 225
Milliarden Dollar würden ihnen nun durch Basel nur noch 115
Milliarden Dollar an Eigenkapital und liquiden Mitteln fehlen.
Europäische Banker können sich ebenfalls freuen: Auch sie
profitieren von neuen Ausnahmen. So gibt es bei der
Kapitalberechnung jetzt Sonderregeln für die Berücksichtigung
bestimmter Steuergutschriften, die beispielsweise in der Bilanz
der Deutschen Bank
immerhin mit sieben Milliarden Euro stehen.
Trotzdem mauert Deutschland. "Ein Land hat noch Vorbehalte",
hieß es in einer Abschlusserklärung nach den letzten Beratungen:
Jochen Sanio, Chef der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), und Bundesbank-Vize
Franz-Christoph Zeitler, der in Vertretung seines Chefs Axel
Weber gekommen war, hatten ihren Segen verweigert. Seitdem
müssen sie sich gegen das Blockiererimage wehren.
Die deutsche Delegation in Basel ist in einer unangenehmen
Lage. Auch sie will strengere Regeln: "Wir brauchen einen
Standard, der hoch ist", heißt es. Doch klar ist auch: Höhere
Kapitalanforderungen werden vor allem die vielfach kleinen und
nicht besonders gut ausgestatteten deutschen Banken hart
treffen.
Fehlen bald 200 Milliarden Euro?
Angelsächsische Großkonzerne wie die HSBC oder die
US-Bank Citigroup können höhere Kapitalanforderungen sehr
viel besser wegstecken. Weil politisch in den von der
Finanzkrise besonders gebeutelten Ländern außerdem ein Signal
gesetzt werden soll, gelten Briten und Amerikaner in Basel als
raffiniert im Detail und als unerbittlich im Grundsatz. Gleiches
gilt für den Schweizer Notenbankchef Philipp Hildebrand und
seine Mitstreiter.
In Hildebrands Heimat liegen die Grenzen für die Großbanken
derzeit um 50 bis 100 Prozent über internationalem Standard.
Auch die leverage ratio, über die in Basel diskutiert wird, ist
bei den Eidgenossen längst Realität. Strengere globale Regeln
könnten diesen Wettbewerbsnachteil wenigstens teilweise wieder
ausgleichen.
So stehen in Basel Vorschläge im Raum, durch die sich die
Kapitalanforderungen von derzeit acht Prozent fast verdoppeln
könnten. Klar ist jedenfalls jetzt schon, dass sich die
Mindestquote für hartes Kernkapital von derzeit zwei auf
mindestens vier Prozent erhöhen wird. Außerdem sind neue Puffer
aus Kernkapital im Gespräch, die je nach Wirtschaftslage
abgeschmolzen beziehungsweise aufgestockt werden sollen.
Derzeit wird weltweit noch einmal neu gerechnet, welche
Auswirkungen die Pläne für die Banken und Länder haben könnten.
Bei Bundesbank und BaFin hofft man offenbar, dass sich
angesichts der Ergebnisse aus diesen Kalkulationen noch mehr
Länder auf die deutsche Seite stellen werden. Die Investmentbank
Nomura hat bereits ausgerechnet: Rund 200 Milliarden Euro
könnten in Europa bei den 16 größten Banken schon wegen der
härteren Kernkapitaldefinition fehlen. Solche Zahlen sollten
übergroße Regulierungswut abschwächen, so die Hoffnung auf
deutscher Seite.
Bloß nicht umschulden!
Hohe politische Kosten
Erstens ist das Programm nicht
nur zweifellos ehrgeizig,
sondern durchaus auch
realistisch. Ausgehend von einem
vorsichtigen (also mit gewissen
Aufwärtsrisiken für das Wachstum
behafteten) makroökonomischen
Szenario ist eine nachhaltige
Schuldendynamik integraler Teil
des im Programm vorgezeichneten
Haushaltskonsolidierungspfads.
Die Verwirklichung der
aufgestellten Haushaltsziele
wird durch grundlegende
Budgetreformen erleichtert.
Zweitens zielen die in das
Programm eingebetteten
umfassenderen Strukturreformen
darauf, Griechenlands
mittelfristiges
Wachstumspotenzial zu stärken,
und fördern so eine tragfähigere
Schuldenentwicklung. Ferner
werden die öffentlichen
Haushalte durch die Rentenreform
nachhaltig entlastet.
Drittens neigen diejenigen, die
sich für eine Umstrukturierung
der griechischen Schulden
aussprechen, dazu, die damit
verbundenen gewaltigen
wirtschaftlichen und politischen
Kosten zu unterschätzen. Die
Folgewirkungen für die
griechische Wirtschaft und für
das Finanzsystem des Landes
wären gravierend. Darüber hinaus
hätte dies negative Konsequenzen
für den Euro-Raum wie für die
Weltwirtschaft.
Auch was die politischen Kosten
betrifft, wäre der Schaden nicht
nur für Griechenland
beträchtlich, sondern genauso
für den Euro-Raum und die EU.
Dies kann und muss vermieden
werden.
Auch wenn
Glaubwürdigkeit
nicht von heute
auf morgen
wiedergewonnen
werden kann,
sind dennoch
bereits erste
Anzeichen
erkennbar, dass
sich die
Stimmung an den
Märkten
gegenüber
Griechenland
ändert. Ich bin
zuversichtlich,
dass im Zuge des
fortschreitenden
Anpassungsprozesses
die
Risikoeinschätzung
abnehmen wird.
Das dürfte Athen
die Rückkehr zu
einem normalen
Marktzugang
erleichtern.
Dies wird auch
Befürchtungen
zerstreuen, die
positiven
Auswirkungen des
Programms
könnten
letztlich durch
eine
Umstrukturierung
der Schulden
wieder
zunichtegemacht
werden.
Die
Staatsverschuldungskrise
hat systemische
Schwächen in der
wirtschaftlichen
Steuerung der EU
offengelegt.
Daraus müssen
wir Lehren
ziehen und diese
Schwächen
beheben, um
ähnliche Krisen
künftig zu
vermeiden.
Die Kommission
hat Vorschläge
für eine
Verbesserung
ihrer
Wirtschaftspolitik
vorgelegt. Die
präventive
haushaltspolitische
Überwachung soll
verstärkt und
ein Rahmen für
die Bekämpfung
absehbarer
makroökonomischer
Ungleichgewichte
geschaffen
werden. Für den
Fall, dass
präventives
Handeln nicht
greift, soll ein
Mechanismus zur
Krisenbewältigung
eingerichtet
werden.
Nicht nur für
die
wirtschaftliche
Entwicklung des
Landes markiert
die griechische
Krise einen
Wendepunkt. Sie
hat auch einen
entscheidenden
Impuls gegeben,
die systemischen
Schwächen der
wirtschaftlichen
Governance im
Euro-Raum und in
der EU
anzugehen. Dies
wird die
Funktionsfähigkeit
der Wirtschafts-
und
Währungsunion
verbessern und
ihre Stabilität
erhöhen. source
: Financial
Times
Deutschland
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